Compact-Verbot LTO gekippt: Urteil & Folgen für Rechtsextremismus
Compact-Verbot aufgehoben: Die weitreichenden Folgen des BVerwG-Urteils Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot der rechtsextremen Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Diese Entscheidung, die weitreichende Folgen für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland hat, wirft Fragen zur Auslegung der Meinungsfreiheit und der Grenzen rechtlicher Interventionen auf. Das Urteil fokussiert auf den Begriff der „prägenden Wirkung“ rechtsextremer Inhalte. War die rechtsextreme Ideologie prägend für das gesamte Magazin? Das BVerwG verneinte dies. Diese Interpretation des Begriffs „prägend“ bleibt jedoch vage und eröffnet Raum für zukünftige juristische Auseinandersetzungen....